Europa wird konservativer, Neuwahlen in Frankreich
Die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament sind in den 27 Staaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich ausgefallen. Ein Rechtsruck ist vielerorts spürbar, aber nicht überall. Die Wahlbeteiligung lag europaweit bei 51 Prozent.
Die Wahlbeteiligung ist zwar die höchste seit 25 Jahren, allerdings macht damit immer noch nur die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung überhaupt mit. 361,5 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, rund 147 Millionen Europäerinnen und Europäer nahmen dieses demokratische Recht in Anspruch. Umweltverbände sehen mit der Mehrheit demokratischer Parteien den Green Deal grundsätzlich bestätigt, Umfragen zeigten zudem, wie wichtig den EU-Bürger*innen weiterhin Klimapolitik ist. Trotz der Zugewinne der Rechten auch in Deutschland (EU-News 12.06.2024) müssen die natürlichen Lebensgrundlagen weiterhin Richtschnur bei den politischen Entscheidungen sein. „Neues Parlament, selber Planet“, betitelte das Klimaaktionsnetz CAN Europe lapidar den Ausgang der Wahlen.
Neuwahlen in Frankreich, Rücktritt in Belgien, Rechtspopulisten gewinnen in Italien und Österreich
In Frankreich hatte der Ausgang der Wahlen wohl die weitreichendsten Folgen: Präsident Emmanuel Macron beschloss noch am Wahlabend, Neuwahlen durchzuführen. Am 30. Juni findet der erste Wahlgang für das französische Parlament statt, am 7. Juli der zweite – kurz vor Beginn der olympischen Spiele in Paris. Macrons Koalition kam nur auf 14,6 Prozent der Stimmen. Das rechtsnationale Rassemblement National um Marine Le Pen erzielte doppelt so viele Stimmen, nämlich 31,37 Prozent. Die französischen Grünen erreichten 5,5 Prozent und verlieren damit 7 Sitze und ziehen mit 5 Abgeordneten ins EU-Parlament ein.
Auch in Belgien gab es große Veränderungen durch die Europawahlergebnisse: Premierminister Alexander De Croo trat am Wahlabend zurück, nachdem seine liberale Partei Open VLD mit nur 5,76 Prozent erhebliche Verluste erlitten hatte und damit auf dem neunten Rang im nationalen Parteienwettstreit landete. Die rechtsextreme Vlaams Belang liegt mit 14,5 Prozent vorn, knapp vor der separatistischen N-VA – Nieuw-Vlaamse Alliantie mit 13,97 Prozent und den Liberalen (MR – Mouvement Réformateur) mit 12,62 Prozent. De Croo führt die Geschäfte kommissarisch weiter - sein Rücktritt findet innerhalb der laufenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft statt.
Giorgia Meloni gewann mit den rechtsextremen Fratelli d’Italia die Europawahl in Italien deutlich mit 28,7 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz folgen die Sozialdemokraten des Partito Democratico mit 24,1 Prozent der Stimmen. Melonis rechte Koalitionspartner Forza Italia und Lega erzielten 9,59 beziehungsweise 8,98 Prozent. Die Grünen, die in Italien normalerweise keine große Rolle spielen, gewinnen 6,78 Prozent der Stimmen und ziehen ins Europäische Parlament ein.
In Österreich gewinnt die rechtspopulistische FPÖ 25,4 Prozent der Stimmen und sichert sich sechs der zwanzig Mandate. Die konservative ÖVP folgt dicht mit 24,5 Prozent und fünf Mandaten, ebenso die sozialdemokratische SPÖ mit 23,2 Prozent und ebenfalls fünf Mandaten; beide Parteien müssen Verluste hinnehmen. Die österreichischen Grünen erzielen 10,7 Prozent und verlieren ebenfalls. Die liberalen NEOS erreichen 10,1 Prozent und gewinnen zwei Mandate.
Grüne Gewinne in den Niederlanden und Skandinavien
Die Partei GroenLinks von Frans Timmermans (ehemaliger Vizekommissionspräsident und EU-Klimakommissar) gewinnt in den Niederlanden das symbolisch wichtige Duell gegen Geert Wilders Freiheitspartei (PVV) und erreicht den ersten Platz (8 Abgeordnete). Die PVV zieht mit sechs Abgeordneten ins EU-Parlament ein, ein Zugewinn von fünf Sitzen im Vergleich zu 2019. Die proeuropäische Volt-Partei gewinnt zwei Mandate.
In den skandinavischen Ländern gab es insgesamt Gewinne für grüne und linke Parteien. So liegen in Schweden die dortigen Grünen mit 13,8 Prozent auf Platz 3 nach Sozialdemokraten (24,8 Prozent) und „Moderaten“ (17,6 Prozent) und damit vor den nationalistischen Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten).
In Dänemark ist die Socialistisk Folkeparti (Mitglied der Grünen Fraktion im EU-Parlament) mit 17,42 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten (15,57 Prozent) und der liberalen Venstre mit 14,72 Prozent.
In Finnland gewann die konservative KOK mit 24,8 vor dem Linksbündnis VAS mit 17,3 Prozent, gefolgt von den finnischen Sozialdemokraten mit 14,9 Prozent der Stimmen.
Eher konservativ blieb es in Spanien - wobei auch die Sozialdemokraten 30,18 Prozent der Stimmen bekamen – gleich nach dem Partido Popular mit 34,4 Prozent – sowie in Polen. In Polen gewann die Bürgerkoalition von Donald Tusk mit 37,06 Prozent knapp vor der anti-europäischen PiS, die 36,1 Prozent erreichte. In Ungarn hat Victor Orbans Fidesz hat zum ersten Mal seit zehn Jahren weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten. TISZA (Mitte-Rechts) folgt mit 29,5 Prozent.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Ohne die die konservative Fraktion EVP sind richtungsweisende Entscheidungen im EU-Parlament kaum zu treffen. Schätzungsweise werden Klimapolitik und Energiewende vermehrt im Rahmen von Wettbewerbs- und Industriepolitik diskutiert. Wie sich die Rechtsaußen-Fraktionen EKR und ID miteinander um im Verhältnis zur EVP stellen, wird sich zeigen. Auch die Rolle der EU-Kommission – potenziell unter der Führung Ursula von der Leyens, sofern sie für die zweite Amtszeit gewählt wird – dürfte in dieser Angelegenheit entscheidender werden. Nicht zuletzt wird das Zusammenspiel zwischen Rat und Parlament insofern wichtiger, als die Regierungen teils geschwächt in die nächste Legislatur starten. [jg]
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