Europawahl: Jüngste Wahlprognose und letztes Eurobarometer
Das Interesse an den Europawahlen ist hoch und laut Umfrage von infratest-dimap könnten CDU/CSU bei den Europawahlen in Deutschland vorn liegen. Klima- und Umweltschutz ist weiter unter den Top 5 der Themen, die den Wählerinnen und Wählern wichtig sind.
Die „Sonntagsfrage zur Europawahl“ im Auftrag der ARD zeigt klare Präferenzen der Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Allerdings sei noch Bewegung möglich, da jede*r sechste Wahlberechtigte eine Änderung nicht ausschließe. Ein Viertel will laut infratest-dimap entweder nicht wählen oder ist noch unentschlossen. Von den rund 1.500 der Befragten würden:
- 29 Prozent CDU/CSU wählen,
- 15 Prozent die SPD,
- 14 Prozent Bündnis 90/die Grünen,
- 14 Prozent die AfD,
- 6 Prozent das BSW,
- 4 Prozent die FDP,
- 3 Prozent die Linke,
- 3 Prozent die Freien Wähler und
- 12 Prozent alle übrigen Parteien zusammen, „wobei von ihnen Die PARTEI, die Tierschutzpartei und Volt etwas herausragen“.
Ähnliche Hochrechnungen finden sich auf DAWUM - Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen.
Wichtige Themen: Frieden, soziale Sicherheit, Migration, Umwelt und Wirtschaft
Die Themen, die den Befragten in Deutschland auf den Nägeln brennen, sind Friedenssicherung (26 Prozent), Fragen der sozialen Sicherheit (etwa 25 Prozent) und Migrationsthemen auf Platz 3, gefolgt von Klima- und Umweltschutz (14 Prozent) sowie Wirtschaftsthemen (13 Prozent).
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt das Frühlingseurobarometer vom Mai. Demnach nennen die EU-weit Befragten als sorgenbereitende Themen:
- Krieg in der Ukraine (35 Prozent),
- Migration (24 %),
- die internationale Lage (22 %),
- steigende Preise/Inflation/Lebenshaltungskosten (19 %),
- Umwelt und Klimawandel (16 %) und
- die Wirtschaft (13 %).
Laut Eurobarometer befürworten 77 Prozent der Europäer*innen eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU-Länder. Im Vorfeld der Europawahlen gaben fast drei Viertel der Befragten (74 Prozent) an, dass sie sich als EU-Bürger*innen fühlen, was laut EU-Kommission „dem höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten entspricht“. Allerdings sind nur sechs von zehn EU-Bürgern mit der Funktionsweise der Demokratie in ihrem Land (58 Prozent) und in der EU (57 Prozent) zufrieden.
Trend auf europäischer Ebene
Im April prognostizierte der Föderalist anhand von Umfragen bereits einen Vorsprung der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 173 Sitzen vor der sozialdemokratischen S&D-Fraktion (132 Sitze). Die liberale Renew-Fraktion lag im April auf Platz 3 mit potenziell 86 Sitzen, gefolgt von den beiden Rechtsaußenfraktionen Identität und Demokratie (ID) mit 83 sowie Europäische Konservative und Reformer (ECR) mit 81 Sitzen. Die Grünen/EFA lagen im April bei prognostizierten 51 Sitzen, gefolgt von der Linksfraktion mit 35 Abgeordneten und den Fraktionslosen mit ebenfalls 35 Sitzen. Auf die Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten sind und keiner Fraktion zugeordnet werden können, wären im April 44 Sitze verteilt worden. [Nachtrag 04.06./Prognose Ende Mai: Update beim Föderalisten]
Laut X-Beitrag vom Informationsdienst Euractiv könnte die Sitzverteilung für die gesamte EU - Umfrage zur Europawahl durchgeführt von Europe Elects - aber inzwischen wie folgt aussehen:
- Europäische Volkspartei - EVP: 180 (Gewinne/Verluste seit Mitte Mai -2)
- Progressive Allianz der Sozialdemokraten - S&D: 138 (+4)
- Liberale/Renew Europe: 86 (+1)
- Fraktionslose (Non-Inscrits, NI): 76 (+22)
- Europäische Konservative und Reformer (ECR): 75 (-8)
- Identität und Demokratie (ID): 68 (-15)
- Grüne/Freie Europäische Allianz: 56 (+2)
- Linke - GUE/NGL: 39 (-4)
- Ohne Zugehörigkeit: 2 (+-0)
Die tatsächlichen Wahlergebnisse werden erst nach Abschluss aller Wahlen in allen EU-Staaten verkündet (EU-News 07.05.2024). [jg]