Europawahltermin steht: 9. Juni 2024
Botschafter auf Ratsebene haben den Zeitraum für die nächsten Europawahlen bestätigt: zwischen dem 6. bis 9. Juni 2024 können die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für die künftigen EU-Parlamentarier*innen abgeben. Nichtregierungsorganisationen haben bereits erste Wahlforderungen veröffentlicht.
Zum zehnten Mal werden die deutschen Wahlberechtigten am 9. Juni 2024 (formale Bestätigung steht noch aus, gilt aber als Formsache) ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament (MdEP) bestimmen dürfen. Erstmals dürfen junge Menschen ab 16 Jahren mitwählen. Der Deutsche Naturschutzring wird die Europawahl zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen in den kommenden Monaten engmaschig begleiten. Denn rund 80 Prozent der Umweltgesetze nehmen ihren Anfang in Brüssel und Straßburg, und das Parlament ist die einzige EU-Institution, die von der Zivilgesellschaft direkt mitbestimmt werden kann. Wissenswertes über die Wahlen finden Sie in unserem DNR-Steckbrief zum Thema.
Unter anderem BirdLife und ein Bündnis von Organisationen, die sich für Ernährung und gesunde Lebensmittelsysteme einsetzen, haben bereits Wahlforderungen veröffentlicht.
Der europäische Arm des Dachverbandes BirdLife fordert in seinem Wahlmanifest für 2024, dass die EU in den nächsten fünf Jahren dafür Sorge tragen sollte, den Europäischen Green Deal konsequent zu verfolgen und umzusetzen. Dazu gehören großflächige Renaturierungsmaßnahmen, eine naturverträgliche Transformation unseres Energiesystems sowie der Umbau hin zu einem nachhaltigen Nahrungsmittel- und Landnutzungssystem. Außerdem sollen Investitionen in einen gerechten Übergang fließen sowie Gerechtigkeit und Demokratie gestärkt werden.
Schon im März 2023 hatten 27 Organisationen der EU Food Policy Coalition gemeinsame Forderungen für bessere Lebensmittelsysteme in der EU vorgelegt. Zu den Unterzeichnern gehören Slow Food, WWF, Europäisches Umweltbüro (EEB), ClientEarth, Friends of the Earth Europe und Eurogroup for Animals: Our Food, our Health, our Planet.
Metsola: „Gehen Sie wählen!”
Die derzeit amtierende Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Mitsola (EVP, Malta) sagte: „Die EU ist nicht perfekt. Wir müssen dieses Projekt leben und erfüllen, indem wir weiter zuhören, weiter erklären und weiter liefern. Ich lege Ihnen allen nahe, sich die Hoffnung und die Chancen, die die Europäische Union bietet, wieder zu eigen zu machen. Gehen Sie wählen. Lassen Sie nicht zu, dass jemand anderes für Sie entscheidet. Beteiligen Sie sich an der größten demokratischen Aktion in Europa.” [jg]
dpa-Europaticker: Nächste Europawahl im Juni 2024
EU-Parlament: Europawahl 2024: „Gehen Sie wählen. Lassen Sie nicht zu, dass jemand anderes für Sie entscheidet“
