Krieg in der Ukraine, Haushaltspolitik und ein Jahr Wiederaufbau

Sanktionen, Restriktionen, Demonstrationen: Der Angriff Russlands auf die Ukraine erzeugt neben unfassbarem menschlichem Leid viele politische Reaktionen. Die EU-Kommission legt haushaltpolitische Leitlinien für 2023 vor sowie Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus. Ein Jahr NextGenerationEU: Überblick über die bisherigen Pläne und Ausgaben für den Wiederaufbau. Mitteilung zum europäischen Wachstumsmodell. Deutsch-französisches Bündnis fordert Nachbesserungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Russland international isoliert

Täglich versammeln sich überall in Europa Menschen, die gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Russland demonstrieren, auch in Russland selbst, was besonders viel Mut kosten dürfte. Es spielen sich in der Ukraine und an deren Grenzen schreckliche Szenen ab, Menschen sterben, werden verletzt oder fliehen. Brüssel hat mehrfach Sondersitzungen von Europäischem Rat und unterschiedlichen Ratsformationen einberufen, Erklärungen und Statements veröffentlicht, Restriktionen erlassen, ausgewählte russische Banken aus dem Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen, die Soforthilfe und die humanitäre Hilfe für die Ukraine aufgestockt und Flüchtlingsschutz vereinbart . Im EU-Parlament (Erklärung der Fraktionsvorsitzenden vom 24.02.) wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Plenarsitzung vom 1. März zugeschaltet, die EU-Abgeordneten drückten in dieser „neuen Ära für Europa“ ihre Unterstützung für die Ukraine aus und forderten ein härteres Vorgehen gegen Russland. Dies umfasst laut einer Resolution auch die Beschränkung der Importe der wichtigsten russischen Exportgüter, wie Öl und Gas, eine strategische Schwächung Russlands durch Wirtschaftssanktionen, einen Ausschluss auf den Finanzmärkten für Russland und Belarus sowie langfristig eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union.

Angesichts dessen über andere umweltpolitisch relevante Entscheidungen zu berichten, fällt einigermaßen schwer. Da diese jedoch Einfluss auf die zukünftigen Weichenstellungen haben werden, müssen auch diese ihren Raum bekommen.

Haushalt 2023 voraussichtlich „weitgehend neutral“

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die haushaltspolitischen Leitlinien für 2023 vorgestellt. Darin enthalten sind fünf zentrale Grundsätze, die sich unter anderem auf die gemeinsame Koordinierung der EU und die Schuldentragfähigkeit durch Haushaltsanpassung (auch nach der Coronakrise) beziehen. Ein weiterer Punkt ist „Investitionen und nachhaltiges Wachstum fördern“. Angesichts der instabilen geopolitischen Lage werden aber generell negative Auswirkungen erwartet. Bezogen auf Winterprognose 2022 (vor Ausbruch des Ukrainekriegs) hält die Kommission „einen Übergang von einem insgesamt stützenden haushaltspolitischen Kurs in den Jahren 2020-2022 zu einem insgesamt weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs im Jahr 2023 für angemessen“ – mit der Option, auf die aktuelle Lage zu reagieren. Parallel hat die EU-Kommission ihre zentralen Grundsätze für die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten sowie einen Überblick über den Stand der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung vorgestellt.

EU-Kommission mit Leitlinien zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit in Haushaltsfragen

Ebenfalls am Mittwoch hat die Europäische Kommission Leitlinien zur Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung verabschiedet, um den bisher größten EU-Haushalt der Geschichte vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit schützen. In den Leitlinien erläutert die EU-Kommission, wie sie die Verordnung anwenden will und wie die Rechte der finalen Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln geschützt werden sollen. „Beim Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Grundwerte können wir keine Zugeständnisse machen“, sagte Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung. Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Februar über die Rechtmäßigkeit der Verordnung geurteilt – Tenor: wer EU-Gelder nutzen will, muss sich auch an ihre Grundregeln halten (EU-News 18.02.2022). Zu diesen Grundregeln gehört im Übrigen auch der Schutz der Natur.

Ein Jahr NextGenerationEU – 224 Milliarden Euro für „ökologischen Wandel“

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren ersten Jahresbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), des Kernstücks von NextGenerationEU, vorgelegt. Aus der ARF werden den Mitgliedstaaten Zuschüsse und Darlehen im Gesamtumfang von bis zu 723,8 Milliarden Euro für Investitionen und Reformen bereitgestellt. Nach Kommissionsangaben geht es um „einen echten Wandel“ und darum, „dass die EU gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgeht“. Laut Bericht wurden „große Fortschritte“ erzielt und die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität komme gut voran. 22 Pläne wurden von der Kommission positiv bewertet, weshalb nach kurzer Zeit 56,6 Milliarden Euro als Vorfinanzierung an die 21 Mitgliedstaaten ausgezahlt wurden, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Bislang hätten fünf Mitgliedstaaten den ersten regulären Auszahlungsantrag bei der Kommission gestellt, und mehr als 30 weitere Anträge würden 2022 erwartet. Die Ausgaben, die zum ökologischen Wandel (Säule 1, „green transition“) beitragen sollen, beliefen sich laut Kommissionsbericht in den 22 genehmigten Plänen zusammengenommen auf schätzungsweise 224,1 Milliarden Euro, rund 40 Prozent der Mittel seien für Maßnahmen zugunsten der EU-Klimaziele eingeplant. Danach folgen Ausgaben für Kreislaufwirtschaft und Biodiversitätsschutz. Zukünftig soll es jedes Jahr einen Bericht über Pläne und Ausgaben geben.

Wachstum á la EU - Mitteilung der EU-Kommission

Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer grünen, digitalen und widerstandsfähigen Wirtschaft: Unser europäisches Wachstumsmodell” veröffentlicht. Darin wird noch einmal zusammengefasst, wie der europäische Green Deal erreicht werden kann unter Einbeziehung von weiteren Instruement wie dem Wiederaufbaufonds, schlagkräftigen Industrieallianzen und internationaler Zusammenarbeit. Investitionen und Reformen sowie die Mobilisierung koordinierter Maßnahmen auf allen Ebenen sieht die EU-Kommission als Grundlage des europäischen Wachstumsmodells. [jg]

Kommission stellt haushaltspolitische Leitlinien für 2023 vor – negative Auswirkungen der Russland-Sanktionen erwartet , Redebeitrag von Vizekommissionspräsident Dombrowski  sowie Fragen und Antworten zu den Haushaltsleitlinien 2023

EU-Haushalt: Kommission verabschiedet Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus

NextGenerationEU: Erster Jahresbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität zeigt gute Fortschritte (mit zahlreichen Links zu weiterführenden Dokumenten)

KOM-Mitteilung: Auf dem Weg zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft: unser europäisches Wachstumsmodell