Leitlinien für Flussrenaturierung und Elfenbeinhandel
Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Renaturierung von 25.000 Flusskilometern bis 2030 angenommen. Um dem Elfenbeinhandel möglichst Einhalt zu gebieten, hat die Brüsseler Behörde Vorschriften aktualisiert und einen Leitfaden veröffentlicht. Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife sieht dennoch weiteren Handlungsbedarf.
Flussrenaturierung: neue Leitlinien für Barrierenbeseitigung und Feuchtgebietswiederherstellung
Wie in der EU-Biodiversitätsstrategie angekündigt hat die EU-Kommission am Dienstag Leitlinien veröffentlicht, wie das Ziel von 25.000 wiederhergestellten Flusskilometern bis 2030 erreicht werden kann. Es geht darum, die Mitgliedstaaten sowohl dabei zu unterstützen, wie sie möglicherweise zu beseitigende Hindernisse ermitteln und Prioritäten festlegen können als auch um die Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten und Feuchtgebieten.
Der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius kommentierte: „Die Flüsse in Europa sind stark fragmentiert. Die Beseitigung von Hindernissen zur Wiederherstellung des natürlichen Flusses und der Verbindung zwischen den Flüssen wird das Gedeihen von Süßwasserökosystemen fördern und die Wanderung gefährdeter Arten wie des Störs und des Europäischen Aals erleichtern. Investitionen in gesunde Flüsse bringen auch viele Vorteile im Zusammenhang mit Ökosystemleistungen wie Hochwasserschutz, Wasserreinigung und Erholungsmöglichkeiten mit sich. Wir können den Mitgliedstaaten nun praktische Unterstützung bei der Durchführung und Finanzierung solcher Maßnahmen bieten.“
Kommission will „die meisten Formen des Elfenbeinhandels in der EU” beenden
Die EU-Kommission hat am 16. Dezember Leitlinien veröffentlicht und Gesetzesaktualisierungen angenommen, um dem Elfenbeinhandel einen Riegel vorzuschieben. Der überarbeitete EU-Leitfaden der Kommission für den Handel mit Elfenbein stützt sich auf Maßnahmen, die bereits im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ergriffen wurden, um zu verhindern, dass auf dem EU-Markt illegales Elfenbein gehandelt wird. Demnach ist der Handel mit Rohelfenbein auf dem EU-Markt verboten, es sei denn, es geht um die Reparatur von Gegenständen mit altem Elfenbein. Damit dürfte der Handel mit ganzen Stoßzähnen innerhalb der EU weitgehend beendet sein. Auch der Handel mit verarbeiteten Elfenbeingegenständen innerhalb der EU ausgesetzt beziehungsweise ist dieser „nur unter Erfüllung strenger Auflagen” gestattet. Nämlich: Wenn diese aus der Zeit vor 1947 stammen und für entsprechende Geschäftsvorgänge eine Bescheinigung der Behörden der Mitgliedstaaten vorgelegt wird. Für den EU-internen Handel könnten solche Bescheinigungen auch für Musikinstrumente ausgestellt werden, die Elfenbein aus der Zeit vor 1975 enthalten. Zusätzliche Beschränkungen gelten für die Einfuhr von Elfenbein in die EU und die Wiederausfuhr von Elfenbein aus der EU.
Die Artenschutzorganisation Pro Wildlife begrüßte diesen Schritt als „überfällig”, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Trotz der Verbesserungen kritisierte die Organisation, dass nicht alle Gesetzeslücken geschlossen wurden. Problematisch sei insbesondere, dass „antike“ Elfenbeinschnitzereien, die vor 1947 erworben wurden, innerhalb der EU weiter kommerziell gehandelt werden können - wenn auch zukünftig nur noch mit Genehmigung. „Die Botschaft, dass Elfenbein keine Handelsware ist, wird durch diese Ausnahme abgeschwächt. Zudem lässt sich das genaue Alter des Elfenbeins in der Praxis kaum feststellen, womit Schlupflöcher für den illegalen Handel bleiben“, so Sprecherin Daniela Freyer. Pro Wildlife forderte außerdem, die teils nicht rechtsverbindlichen Leitlinien in eine Rechtsverordnung zu überführen, die jeglichen kommerziellen Handel mit Elfenbein verbieten und nur wenige, gut kontrollierbare Ausnahmen zum Beispiel für Museen und Reparaturen zulassen. [jg]
EU-Kommission zur Flussrenaturierung (Pressemitteilung): Free-flowing rivers: Commission advises how to select sites and finance removal of obsolete barriers
und die Leitlinien Guidance on Barrier Removal for River Restoration
EU-Kommission zum Elfenbeinhandel (Pressemitteilung): Elfenbeinhandel: Kommission aktualisiert Vorschriften, um die meisten Formen des Elfenbeinhandels in der EU zu beenden und die Leitlinien sowie diverse Anhänge: Ending most ivory trade in the EU - guidance and amendments
Reaktion Pro Wildlife: EU verschärft endlich Regeln für den Elfenbeinhandel
