Mitgliedstaaten nominieren erste Kommissionsmitglieder
Auch wenn im August offiziell Sommerpause in Brüssel herrscht: Hinter den Kulissen geht es um die Besetzung von Themen und Posten. Die Mitgliedstaaten müssen der EU-Kommissionspräsidentin bis Ende August die Personen nennen, die sie für die Kommission nach Brüssel schicken wollen. Bei einigen steht es schon fest.
Ursula von der Leyen („vdL“) hat laut Medienberichten Ende August als Frist für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission angegeben. Sie wolle die Nominierten dann bis Mitte September kontaktieren und sie nach Eignung für die jeweiligen Aufgabenbereiche zuordnen. Es wird auch neue Aufgabenbereiche geben, so etwa Beauftragte für die Mittelmeerregion, Verteidigung und Wohnungswesen (Politische Leitlinien 2024-2029).
Die Mitgliedstaaten sind bereits dabei, aus ihrer Sicht geeignete Kandidat*innen zu nominieren. Deutschland und Estland wird keine weiteren Personen nach Brüssel schicken können, da die die EU-Kommissionspräsidentin aus Deutschland kommt und die Estin Kaja Kallas den Posten als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik – quasi die EU-Außenministerin – besetzen soll (EU-News 28.06.2024).
Die Niederlande haben laut Table Media den Christdemokraten, Juristen und ehemaligen Finanz- sowie Außenminister Wopke Hoekstra nominiert. Hoekstra war seit Herbst 2023 in der ersten vdL-Kommission als Klimakommissar tätig, nachdem Frans Timmermans wegen der nationalen Wahlen in den Niederlanden ausgeschieden war. Umweltverbände waren skeptisch, da Hoekstra unter anderem für den Mineralölkonzern Shell tätig gewesen war (EU-News 08.09.2023, 05.10.2023 und DNR-Interview "Hoekstra tritt in große Fußstapfen").
Irland schickt laut Euractiv den Finanzminister Michael McGrath für einen Posten in der zweiten vdL-Kommission. Der Wirtschaftswissenschaftler gehört der liberal-konservativen Partei Fianna Fáil an und hat umfangreiche Erfahrungen im irischen Unterhaus. Laut Wikipedia lehnt er Abtreibung und den Ausbau des Sozialstaats ab.
Aus Österreich soll laut dpa-Europaticker Magnus Brunner von seinem Posten als Finanzminister nach Brüssel wechseln. Der Rechtswissenschaftler und promovierte Dr. jur. Brunner gehört der bürgerlich-konservativen ÖVP an. Er war mehr als zehn Jahre Mitglied im österreichischen Bundesrat und vor seinem Amtsantritt als Finanzminister Staatssekretär im dortigen Umweltministerium.
Nach der Nominierung kommt das „Grilling“ - das Parlament entscheidet mit
Wer welche Generaldirektion leitet und für welchen Posten eingeteilt wird, entscheidet aber nicht nur die EU-Kommissionspräsidentin. Auch das EU-Parlament hat das Recht, bei der Besetzung der EU-Kommission – immerhin die einzige EU-Institution, die Gesetzesvorschläge machen kann – mitzubestimmen. So wurden beispielsweise 2019 zwei Nominierte sogar schon vor den Anhörungen („Grilling“) vor den thematisch passenden Parlamentsausschüssen abgelehnt; Begründung: Interessenskonflikte mit der Rechtsstaatlichkeit und Ungereimtheiten bei Vermögensangaben (EU-News 26.09.2019). Auch während der Anhörungen können Kandidatinnen und Kandidaten abgelehnt werden – wie die Französin Sylvie Goulard als Kommissarin für den Binnenmarkt – oder erst bei der zweiten Anhörung bestehen – wie der Pole Janusz Wojciechowski als Landwirtschaftskommissar (EU-News 10.10.2019). Am Ende muss das EU-Parlament der gesamten EU-Kommission als Team zustimmen, bevor sie – offziell am 1. November 2024 – ihre Amtszeit starten kann. [jg]
dpa-Europaticker: Von der Leyen will bis Ende August Namen für neue Kommission
