Nach der Europawahl: Weiter mit dem Green Deal!
Kommentar von Elena Hofmann und Katharina Schuster, DNR
Das EU-Parlament rückt nach der Europawahl nach rechts. Gleichzeitig hat die Europawahl gezeigt: Die demokratische Mitte hat eine Mehrheit und der Green Deal kann weiterhin auf breite Unterstützung zählen. Jetzt gilt es, ihn zu stärken, ausreichend zu finanzieren und sozial abzufedern.
Trotz der Zugewinne rechter Parteien in Deutschland und Frankreich, die zurecht Sorgen bereiten, blieb der befürchtete drastische Rechtsruck aus. In vielen osteuropäischen Staaten wählten die Bürger*innen weniger rechtspopulistisch und euroskeptisch als erwartet. Die skandinavischen Länder zeigten eine deutliche progressive Tendenz, und in Italien konnten die progressiven Kräfte netto zulegen. Diese positiven Signale aus den Mitgliedstaaten zeigen, dass die Bürger*innen Europas bereit sind, den Weg zu einer klimaneutralen Zukunft zu unterstützen. Umfragen unterstreichen die Bedeutung der Klimapolitik für die EU-Bürger*innen.
Die Wahl hat aber auch gezeigt: Viele Menschen sind verunsichert und wünschen sich sichere und klare Perspektiven. In einer sich so rasant ändernden Welt, in der Sicherheit und Wohlstand zunehmend von Extremwettern, unsicheren Lieferketten und nicht zuletzt Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht sind, wünschen und brauchen sie Sicherheit. Klimaschutz ist eine Frage der Sicherheit, eine Fortführung des Green Deals ist auch aus sicherheits- und wirtschaftspolitischer Sicht unumgänglich. Das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Unwetterkatastrophen in Europa. Es ist beruhigend, dass Wahlsiegerin Ursula von der Leyen mit dem Green Deal die richtigen Weichen gestellt hat. Der Rückhalt für den Green Deal ist auch in der Bevölkerung da und die demokratische Mehrheit um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht nun vor der Aufgabe, ihn konsequent fortzusetzen und so für eine sichere und lebenswerte Zukunft zu sorgen.
Was jetzt wichtig ist
Die kommenden fünf Jahre sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der EU, die Einhaltung des 1,5-Grad-Grenze und den Stopp des Biodiversitätsverlustes - es ist jetzt nicht die Zeit um beim Klimaschutz nachzulassen. Die breite Unterstützung für den Green Deal und die europäischen Wahlergebnisse zeigen, dass dies auch im Sinne einer klaren Mehrheit der EU-Bürger*innen ist. Deutlich wird aber auch: Ohne ausreichende soziale Abfederung riskieren wir, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimapolitik schwindet. Daher müssen EU-Kommission, Rat und Parlament bei der Weiterentwicklung des Green Deal sicherstellen, dass notwendige soziale Flankierungsmaßnahmen eingeführt und ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Dazu gehört eine Stärkung bestehender Instrumente wie dem Klimasozialfonds und den Just Transition Fonds, eine klimaeffektive und sozial-gerechte Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets in den Mitgliedstaaten ebenso wie neue Mittel für die sozial-ökologische Transformation – beispielsweise über eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Kreditaufnahme wie bei „Next Generation EU“. Die Verantwortung liegt dafür zunächst bei den Staats- und Regierungschef*innen, die nächste Woche beim informellen Europäischen Rat die Prioritäten der EU der nächsten fünf Jahre in der Strategischen Agenda diskutieren werden. Sie müssen jetzt sicherstellen, dass die Bürger*innen von der sozial-ökologischen Transformation profitieren und nicht abgehängt werden. Nur so kann die Transformation gelingen. Daher rufen wir gemeinsam mit einem Bündnis aus 35 Umwelt-, Sozial-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden sowie Unternehmen und Gewerkschaften die Bundesregierung dazu auf, in der Strategischen Agenda einen „European Green and Social Deal” für die nächste EU-Legislatur zu verankern.
