Prioritäten für die europäische Umweltpolitik im Jahr 2022

Auch wenn alle Dossiers wichtig sind (siehe Arbeitsprogramm der Kommission sowie dessen Anhänge), liegt die besondere Aufmerksamkeit des Europäischen Umweltbüros auf folgenden Bereichen.

Klimawandel: Ist die EU "Fit for 55"?

Das 2021 verabschiedete "Fit for 55"-Paket ist ein wichtiger politischer Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Da das vereinbarte Reduktionsziel von minus 55 Prozent der Netto-Treibhausgasemissionen (THG) für 2030 hinter den von der Wissenschaft geforderten minus 65 Prozent zurückbleibt, muss wenigstens das Paket als Ganzes vereinbart und jedes einzelne Element ehrgeizig sein. Aus Umweltsicht liegt der Fokus auf:

• Förderung strengerer Ziele: Ein Ziel für erneuerbare Energien von 50 Prozent und ein Energieeffizienzziel von 45 Prozent bis 2030 nicht unterschreiten; ein 100 Prozent erneuerbares Energiesystem bis 2040 mit angemessenen Investitionen, Fortschritten bei der Energieeffizienz und Lösungen für die Kreislaufwirtschaft ist möglich;
• angemessenen Nachhaltigkeitskriterien in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED), die negative Auswirkungen auf Biodiversität und Gesundheit sowie Umweltverschmutzung durch die Nutzung von Biomasse vermeiden;
• der vollständigen Internalisierung des Verursacherprinzips im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) für die Industrie und dass die Ausweitung des EHS auf Gebäude und Verkehr von einem soliden Sozialpaket begleitet wird, inklusive einem starken sozialen Klimafonds, der bald einsatzbereit ist, um einen wirklich gerechten Übergang zu unterstützen.

Mehr Details in den EEB Forderungen zum "Fit for 55"-Paket.

Ein Europa ohne Verschmutzung

Im Mittelpunkt des Null-Schadstoff-Aktionsplans (Zero Pollution Action Plan, ZPAP) stehen Wasser, Luft und Boden. Der Aktionsplan ist Teil eines umfassenderen integrierten Ansatzes zur „Zero Pollution Ambition“ und eines breiten Portfolios an Gesetzesinitiativen.

Die Überarbeitung der Richtlinien zur Luftqualität (Ambient Air Quality Directives, AAQDs) wird angesichts der neuen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Luftqualität und der öffentlichen Unterstützung eine große Chance für sauberere Luft sein. Diese AAQD-Ziele müssen bis 2030 vollständig an die WHO-Standards angepasst werden. Verbindliche Emissionsgrenzwerte sollten den Kern dieser Gesetzgebung bilden, ergänzt durch Zielwerte und Ziele zur Verringerung der Exposition, also dem Kontakt mit Giftstoffen. Ammoniak, Quecksilber, Ruß und ultrafeine Partikel sollten enthalten sein (siehe EEB-Vision).

Weitere wichtige Initiativen umfassen Gesetze zu Wasserschadstoffen, Pestiziden, Industrieemissionen, Produkten, Kraftstoffen und Chemikalien sowie zu Umweltkriminalität, Haftung und nachhaltiger Unternehmensführung.

Wiederherstellung der Natur für Biodiversität und Klima

Das für März 2022 geplante neue Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) dürfte eine große Chance für Natur- und Klimaschutz sein. Das NRL hat das Potenzial, ein Game-Changer für Biodiversität und Klimaschutz (Minderung und Anpassung) zu sein, wobei der Fokus dabei auf grundlegenden Änderungen in der Nutzung von Land- und Meeresflächen liegen sollte. Um diese Gelegenheit optimal zu nutzen, muss das geplante Gesetz Folgendes umfassen: übergreifende flächenbezogene Ziele zur Wiederherstellung von mindestens 15 Prozent der Land- und Meeresfläche sowie der Flussläufe der EU; alle Ziele müssen ausdrücklich zusätzlich zu bestehenden Verpflichtungen sein, insbesondere im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie; ein verbindliches Flussrenaturierungsziel bis 2030; sowie ein Fokus auf die Durchsetzbarkeit, unter anderem durch starke nationale Wiederherstellungspläne in den EU-Mitgliedstaaten.

Ein echter Übergang zur Kreislaufwirtschaft

2022 ist ein entscheidendes Jahr, um die transformativen Potenziale der Kreislaufwirtschaft freizusetzen. Anfang des Jahres wird die Initiative für nachhaltige Produkte zusammen mit der Green Claims-Initiative (Regulierung von Grünfärberei im Öko-Marketing) in die Mitentscheidung eintreten, um vertrauenswürdige Informationen über den ökologischen Fußabdruck von Produkten zu sichern und Greenwashing einzudämmen. Die Strategie für nachhaltige Textilien soll dazu beitragen, die Auswirkungen von Wegwerfmode (Fast Fashion) anzugehen, und Nachhaltigkeitskriterien für Bauprodukte werden ebenfalls diskutiert. Ein zweites Paket zur Kreislaufwirtschaft wird eine Mitteilung über Verbraucherelektronik, eine Initiative zum Recht auf Reparatur und eine Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle enthalten.

Bei der Batterien-Verordnung wird in diesem Jahr eine endgültige Einigung erwartet. Diese sollte als Präzedenzfall für Produkte dienen: Es geht um Due-Diligence-Anforderungen (Sorgfaltspflicht für im Umlauf befindliche Waren), digitale Produktpässe, den Anteil recycelter kritischer Rohstoffe, die Haltbarkeitsleistung und die schrittweise Abschaffung nicht erforderlicher Einweglösungen. Die Abfallverbringungsverordnung und die Überarbeitung der Vorschriften für persistente organische Schadstoffe (POPs) in Abfallmaterialien können 2022 ebenfalls abgeschlossen werden.

Die richtige Taxonomie

Das Jahr 2022 hat mit einer hitzigen Debatte über den delegierten Rechtsakt zur Anerkennung von Erdgas und Kernenergie als „nachhaltige Energiequellen“ begonnen, der die Interessen des Bündnisses von Pro-Atom- und Pro-Gas-Ländern widerspiegelt. Es gibt erhebliche Widerstände, aber noch ist unklar, ob Gegenargumente wegen der fehlenden Nachhaltigkeit dieser Energiequellen Gehör finden werden. Die Glaubwürdigkeit der Taxonomie und ihre Signalwirkung, wohin Investitionen zur Unterstützung von Nachhaltigkeit fließen sollten, dürfen nicht untergraben werden. Interessengeleiteter politischer Druck darf nicht Beweisgrundlagen außer Kraft setzen!

Politischer Gegenwind gegen den Fortschritt

Der Widerstand, der bei der Taxonomie und früher bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beobachten war, unterstreicht die übergreifenden Risiken für eine fortschrittliche Politik. Starke politische Positionen, die reine Wirtschaftsinteressen widerspiegeln, könnten die Glaubwürdigkeit des Europäischen Green Deals untergraben und sein transformatives Potenzial schwächen.

Es stimmt, dass Politikgestaltung die Kunst des Möglichen ist. Aber politische Entscheidungsträger*innen sollten bedenken, dass es unmöglich ist, die Klimakrise ohne ausreichende Minderungsambitionen zu bewältigen oder Gesundheitsrisiken mit schwachen Luft- und Chemikaliengesetzen zu mindern oder widerstandsfähige Ökosysteme ohne angemessene Wiederherstellungsbemühungen zu gewährleisten.

Die Kommission, das Parlament, der Rat und die breite Öffentlichkeit müssen verstehen, dass es keine vernünftige Alternative zu einem transformativen EGD gibt. Jedes Gesetzgebungsdossier muss Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Zukunft vorantreiben. Nur dann gibt es Hoffnung für die Jugend, die nach einer gerechten Zukunft ruft.