Umweltrat: Kommt das EU-Renaturierungsgesetz?
Der Ausblick auf eine entscheidende Sitzung des Umweltrats am 17. Juni zeigt: Das EU-Renaturierungsgesetz steht weiter auf der Kippe. Auf der Agenda stehen außerdem Bodenüberwachung, Green Claims, die Abfallrahmenrichtlinie und das 2040-Ziel.
Während die europäische Politik sich nach der Europawahl neu sortiert, findet am kommenden Montag, dem 17. Juni, die letzte Sitzung des Umweltrats unter belgischer Ratspräsidentschaft statt. Auf der Tagesordnung des Treffens der Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg stehen relevante Vorhaben. Mit besonderer Spannung wird auf das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law, NRL) geblickt. Denn bis zuletzt steht auf der Kippe, ob die Trilog-Einigung dieser Verordnung zur Wiederherstellung der Natur final von den Mitgliedstaaten abgesegnet wird. Und bei dem am 13. Juni ausgesendeten Presse-Hintergrundbriefing steht beispielsweise nichts zum NRL...
EU-Renaturierungsgesetz am seidenen Faden
Bis Redaktionsschluss stand das EU-Renaturierungsgesetz auf der vorläufigen Agenda des Umweltrats. Ob es bei der Sitzung tatsächlich zur Abstimmung gestellt wird und ob es dann für die qualifizierte Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten reicht, blieb bis zuletzt offen. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) am vergangenen Mittwoch zeichnete sich noch kein klares Bild ab, sodass die Entscheidung auf den 14. Juni, den Freitag vor der Sitzung des Umweltrats, verschoben wurde. Umweltorganisationen kämpfen derweil weiter für die Annahme des Renaturierungsgesetzes. Mit einem offenen Brief forderte ein Bündnis von 229 polnischen Organisationen Anfang Juni vom Premierminister Donald Tusk, den Widerstand gegen das Vorhaben zu beenden. In Österreich appellierten zahlreiche Wissenschaftler*innen und der österreichische Biodiversitätsrat an die Bundesländer und die österreichische Umweltministerin, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden und der Trilog-Einigung zuzustimmen. Auch das Netzwerk europäischer Städte und Regionen Eurocities sowie zahlreiche, teils transnationale, Unternehmen machten sich kürzlich für die Annahme der Verordnung stark (EU-News vom 30.05.2024). Auf Polen und Österreich liegt ein besonderer Fokus, da diese Länder ihre ablehnende Haltung überdenken könnten – so die Hoffnung. Zu den weiteren Blockierern des NRL zählen bislang die Regierungen von Belgien, Finnland, Ungarn, Italien, den Niederlanden und Schweden.
Bodenüberwachung, Green Claims, Textil- und Lebensmittelabfälle, 2040-Ziel
Weitere Tagesordnungspunkte mit Relevanz für die Gesetzgebung betreffen die Richtlinie zur Bodenüberwachung (Soil Monitoring Directive), die Richtlinie zu Umweltaussagen (Green Claims Directive) und die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Für alle drei Vorhaben will der Umweltrat seine allgemeine Ausrichtung festlegen. Bei der Ratsposition zur Bodenüberwachung sind einige Anpassungen gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission geplant. So wollen sich die Mitgliedstaaten unter anderem mehr Zeit für Messungen und Berichterstattung einräumen. Mit der „Green Claims“- Richtlinie soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern leichter gemacht werden, Entscheidungen über die Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen zu treffen. Die Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie zielt auf die Minderung der Umweltauswirkungen von Textilien sowie die Verringerung von Lebensmittelabfällen. Nicht direkt die Gesetzgebung betreffend, aber ebenfalls auf der Agenda, stehen die Schlussfolgerungen zum achten Umweltaktionsprogramm sowie eine „Orientierungsaussprache“ über die Mitteilung der Kommission zu Europas Klimaziel für 2040. Zum 2040-Klimaziel hat die belgische Ratspräsidentschaft ein Hintergrundpapier veröffentlicht, das Aspekte wie die zukünftige Rolle der Industrie und der Landwirtschaft, Investitionen in Infrastruktur, Kreislaufwirtschaft und die Bedeutung von Kohlenstoffentnahmen umfasst. Zudfem wird über den Entwurf zu Schlussfolgerungen zum Mid-term Review des 8. Umweltaktionsprogramms debattiert. [bp]
