UNEA, der Welt-Plastik-Vertrag, die Digitalisierung und die EU
UNO will vereint gegen Plastikmüll vorgehen und einen weltweiten Vertrag gegen Plastikverschmutzung auf den Weg bringen. Zivilgesellschaft fordert die UNEA-Teilnehmenden auf, sich mit den ökologischen Dimensionen des Ukrainekriegs auseinanderzusetzen. Neuer Aktionsplan für die gemeinsame Gestaltung nachhaltigen digitalen Wandels.
Plastikmüll: Globaler Vertrag soll 2024 stehen
Am Mittwoch haben Staatsoberhäupter, Umweltminister*innen und andere Akteure aus 175 Ländern auf der UN-Umweltversammlung in Nairobi eine historische Resolution zur Beendigung der Plastikverschmutzung und zur Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Übereinkommens bis 2024 verabschiedet. Die Resolution befasst sich mit dem gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, einschließlich ihrer Herstellung, Gestaltung und Entsorgung.
Für die EU verhandelte Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius auf der fünften Tagung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-5), die vom 28. Februar bis 2. März in Nairobi, Kenia, stattfand. Die EU unterstützte die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen. Als weiteres Ziel der EU nannte die EU-Kommission, eine Plattform für Chemikalien, Abfall und Umweltverschmutzung mit Vertreter*innen aus Wissenschaft und Politik einzurichten, um die wissenschaftliche Beratung weltweit auf ähnliche Weise zu verstärken, wie dies durch die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (Inter-Governmental Panel on Climate Change) geschehen ist. Eines der übergeordneten Ziele aus Sicht der EU besteht darin, eine Definition des Konzepts naturbasierter Lösungen zu vereinbaren. Dies sei auch ein wichtiger Schritt vor der 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Außerdem veranstaltete die EU-Kommission am Dienstag ein eigenes Side-Event mit dem Titel „Ein ‚Null-Schadstoff-Ziel‘ im Interesse der Natur und des Menschen“ (Videoaufzeichnung).
Die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßte die Einigung auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen zur Beendigung der Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren sowie die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees, das bis 2024 ein globales Plastikabkommen erarbeiten soll. Auch Initiativen für Gesundheit und Biodiversität stoßen beim Bundesumweltministerium (BMUV) auf offene Ohren [siehe auch BMUV-Pressemitteilung für eine neue Initiative zur Pandemiebekämpfung]. Am heutigen Donnerstag, 3. März, gibt es außerdem einen Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi.
Mehr als zweihundert Umweltgruppen, die der „Break Free From Plastic“-Bewegung im asiatisch-pazifischen Raum angehören, hatten ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert, ein neues, verbindliches Rechtsinstrument zu unterstützen, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen abdeckt und sich nicht nur auf „Meeresmüll“ beschränkt. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter 20.000 Personen in 28 Ländern habe ergeben, dass drei von vier Personen ein schnellstmögliches Verbot von Einwegkunststoffen wünschen, so das Bündnis.
Der „Runde Tisch Meeresmüll“ forderte anlässlich der UNEA-Entscheidung für einen globalen Plastikmüllvertrag eine schnelle Reduktion des Eintrags von Mikroplastik in Nord- und Ostsee. In einem aktuellen Themenpapier unter Federführung von Fraunhofer UMSICHT habe der Runde Tisch zahlreiche Möglichkeiten erarbeitet, wie weniger Mikroplastik ins Meer gelangen könne. Dazu gehöre, den Reifenabrieb zu verringern, emissionsärmere Textilien zu entwickeln beziehungsweise diese vorzuwaschen oder schärfere Vorschriften auf Baustellen für Dämmstoffe zu erlassen, heißt es in einer Pressemitteilung des Umweltbundsamtes (UBA). Auf EU-Ebene läuft noch bis 17. Mai eine Konsultation zum Thema Umweltverschmutzung durch Mikroplastik und mögliche Maßnahmen zur Eindämmung (Konsultation ).
Ukraine-Krieg hat neben verheerenden humanitären auch ökologische Folgen
Ein großes Bündnis der Zivilgesellschaft hat in einem gemeinsamen Statement die UNEA-Versammlung aufgefordert, sich mit den Beziehungen zwischen Umwelt, Frieden und Sicherheit auseinanderzusetzen. Das Bündnis forderte außerdem die Bereitstellung von Mitteln und technischem Fachwissen, die Unterstützung lokaler und internationaler Initiativen zur Identifizierung und Überwachung von konfliktbedingten Umweltrisiken und -schäden und die Zusage der notwendigen Umwelthilfe für die Ukraine, um die Folgen des Konflikts für die Bevölkerung und die Ökosysteme des Landes zu bewältigen. Das Europäische Umweltbüro EEB twitterte: „Zusammen mit über 100 Umwelt-NGOs aus der ganzen Welt bringen wir unsere tiefe Besorgnis über die schwerwiegenden humanitären Folgen des Krieges in der #Ukraine zum Ausdruck und fordern die #UNEA5 auf, sich mit den ökologischen Dimensionen des Konflikts auseinanderzusetzen“.
Aktionsplan für nachhaltigen digitalen Wandel
Neben zahlreichen anderen Initiativen wurde im Rahmen der UNEA auch der Action Plan for a Sustainable Planet in the Digital Age (Aktionsplan für einen nachhaltigen Planeten im digitalen Zeitalter) vorgestellt. Der Aktionsplan bietet laut dem mitverfassenden UBA internationale Visionen und einen Zeitplan, um den digitalen Wandel für die UN-Nachhaltigkeitsziele weltweit nutzbar zu machen. Unter anderem gehe es darum, Digitalisierung und Nachhaltigkeit gemeinsam zu gestalten, negative Auswirkungen zu vermeiden und die digitalen Innovationen in Richtung Nachhaltigkeit zu beschleunigen. [jg]
Berichterstattung UNEP über UNEA 5.2-Versammlung https://www.unep.org/news-and-stories/news/unea5-unep50-updates
Pressemitteilung EU-Kommission (25.02.): EU setzt sich in der UN-Umweltversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen ein
BMUV: Globales Abkommen im Kampf gegen die Plastikflut in greifbarer Nähe
#break free from plastic: 200 groups urge govts in Asia-Pacific to sign global plastics treaty
Forderungspapier von Gaia, #break free from plastic, CIEL et al.: Global plastics treaty
Seite vom WWF und Ellen MacArthur Foundation pro UN-Plastikvertrag sowie der WWF-Plastik-Navigator mit Infografiken zum Thema
UBA: Mikroplastik im Meer: Ganzes Ausmaß noch immer nicht absehbar.
Joint Statement by Global Civil Society Organizations to UNEA 5.2 on Ukraine
