Widerstand gegen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten wächst

Wenige Monate vor der vollständigen Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) mehren sich Widerstände innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Umweltverbände fordern eine schnelle und konsequente Umsetzung der Verordnung, um den Schutz der Wälder und die Glaubwürdigkeit europäischer Umweltpolitik zu gewährleisten.

Die EUDR, die am 29. Juni 2023 in Kraft trat und ab dem 30. Dezember 2024 vollständig wirksam wird, soll den Import und Verkauf von Produkten, die zur Entwaldung beitragen, auf dem europäischen Markt verbieten. Betroffen sind unter anderem Rindfleisch, Soja, Palmöl, Holz, Kaffee, Kakao und Naturkautschuk. Umweltverbände begrüßten die Verabschiedung der Richtlinie ursprünglich als wichtigen Schritt in die richtige Richtung (EU-News vom 20.04.2023). Besonders positiv aufgenommen wurde, dass Produkte, um in die EU importiert zu werden, nicht nur frei von Entwaldung, sondern auch Waldschädigung sein müssen. Die Verordnung schließt ausdrücklich auch jene Entwaldung aus, die Produktionsland legal wäre, und betrifft Produkte, die auf Flächen produziert wurden, die nach dem 31. Dezember 2020 entwaldet wurden.

Nun aber drängen Landwirtschaftsministerien von zwanzig EU-Mitgliedstaaten, angeführt von Österreich, die Europäische Kommission, die Umsetzung der Verordnung zu verzögern und abzuschwächen. Der österreichische Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig übermittelte Forderungen nach einer Reduzierung der Zertifizierungslasten für entwaldungsfreie Produkte und einer Verschiebung der Frist. Die österreichische Delegation argumentiert, die neuen Verpflichtungen seien eine übermäßige Verwaltungslast für den Agrarsektor und fordert die Kommission auf, die Anforderungen zu lockern.

„Sehr merkwürdig, dass wir plötzlich Probleme in der Gesetzgebung finden“

Umweltverbände warnen, dass solche politischen Manöver kurz vor der Europawahl die Glaubwürdigkeit der EU untergraben und die globalen Bemühungen zur Reduzierung der Entwaldung schwächen könnten. „Jede Verzögerung bei der Durchsetzung ist katastrophal für den Klimawandel und die Biodiversität“, sagte Julian Oram, Senior Policy Director von Mighty Earth.

Auch EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius kritisiert das düpierende Verhalten, das zuletzt häufiger bei nahender Umsetzung von Gesetzesvorhaben zu beobachten ist . „Es ist sehr merkwürdig, dass wir plötzlich Probleme in der Gesetzgebung finden, die wir seit zweieinhalb Jahren diskutieren. Die Mitgliedstaaten waren von Anfang an vollständig eingebunden, ebenso die Mitglieder des Parlaments.“

Natur- und Umweltverbände rund um die Waldschutzorganisation FERN appellieren in einem gemeinsamen Statement an die Führungsrolle der Amsterdam Declaration Party (ADP). Die ADP, eine Initiative von zehn europäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, setzt sich für entwaldungsfreie Lieferketten ein und hat maßgeblich zur Förderung von Gesetzgebungen wie der EUDR beigetragen. Die Organisationen betonen, dass wir uns einem „entscheidenden Jahrzehnt für die Wälder“ befänden. Trotz beachtlicher Fortschritte in einigen Ländern blieben die Entwaldungsraten hartnäckig hoch. Um das Ziel zu erreichen, die Abholzung bis 2030 zu stoppen, müssen die Maßnahmen beschleunigt werden. Sie rufen Länder daher zur Initiierung eines neuen Initiative bei der UN-Biodiversitätskonferenz COP16 in Kolumbien auf. Dieser Vorstoß soll einen umfassenden Ansatz für nachhaltige und entwaldungsfreie Lieferketten entwickeln, unterstützt durch Maßnahmen zur Stärkung der EUDR, des Dialogs zwischen Produzenten- und Konsumentenländern, der Inklusion von Kleinbauern und des unabhängigen Waldmonitorings.

Laut Schätzungen der Welternährungsorganisation FAO wurden von 1990 bis 2020 insgesamt 420 Millionen Hektar Wald in landwirtschaftliche Flächen umgewandelt. Dies entspricht einer Fläche größer als die gesamte EU. Der EU-Verbrauch ist für etwa 10 Prozent dieser globalen Entwaldung verantwortlich, wobei mehr als zwei Drittel auf Palmöl und Soja entfallen. Eine Umfrage ergab, dass eine große Mehrheit der Europäer*innen (82 Prozent) der Meinung ist, Unternehmen sollten keine Produkte verkaufen, die zur Zerstörung der Wälder beitragen, und dass sie (81 Prozent) das Gesetz zum Verbot solcher Produkte unterstützen. [ks]

• FeedNavigator - EU ag ministers support Austria's bid to revise EUDR
• Euractiv - Stakeholders and NGOs mount pressure on Commission on anti-deforestation rules implementation.
• Mighty Earth - Moves to sabotage EU deforestation law would be catastrophic for climate change.
• FERN - NGO statement on Amsterdam Declaration Partnership 2030.
• FERN - Transformative Traceability: How robust traceability systems can help implement the EUDR and fight the drivers of deforestation.
• FERN - Press Release: 87 per cent of Europeans support new laws to combat global deforestation, new poll shows.
• OroVerde e.V. - EUDR: EU-Verordnung zu entwaldungsfreie Lieferketten.