Zivilgesellschaft: Geballte Unterstützung für EU-Renaturierungsgesetz

Am 5. Oktober beginnt die heiße Phase des Trilogs zum EU-Renaturierungsgesetz (NRL). 200 zivilgesellschaftliche Organisationen haben Rat, Parlament und Kommission aufgefordert, sich für großangelegte Wiederherstellung zerstörter Natur und den Schutz der Biodiversität einzusetzen. Verbindliche Ziele, verlässliche Finanzierung, verpflichtendes Inkrafttreten sowie Einbeziehung von Agrarökosystemen und Meeresgebieten gehören unter anderem dazu.

Angesichts des Massensterbens der Arten, der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die doppelte Krise von Biodiversität und Klima setzen sich die Organisationen für „wirksame Wiederherstellungsmaßnahmen in großem Maßstab“ ein. In einer gemeinsamen Erklärung für #RestoreNature haben Organisationen wie das Europäische Umweltbüro (EEB), BirdLife, ClientEarth, DUH, NABU, BUND und Deutscher Naturschutzring deshalb gefordert, wichtige Schlüsselelemente der EU-Wiederherstellungsverordnung NRL beizubehalten. Dazu gehören:

• quantifizierte, zeitgebundene und durchsetzbare Ziele für alle terrestrischen und marinen Lebensräume in und außerhalb von Natura 2000-Gebieten;
• Nichtverschlechterungsgebot für die langfristige Sicherung von Ökosystemen im Einklang mit den europäischen Verpflichtungen für Klimaschutz und biologische Vielfalt;
• Einbeziehung der Wiederherstellung von landwirtschaftlichen Ökosystemen, ergänzt durch Zielvorgaben für die Wiedervernässung entwässerter Moore;
• Einbindung aussagekräftiger und für alle Waldtypen wissenschaftlich fundierter Indikatoren für die Wiederherstellung von Waldökosystemen;
• umsetzbare Ziele für die Meeresumwelt mit klaren Schutzmaßnahmen, damit die Gemeinsame Fischereipolitik die Wiederherstellung der Meere nicht blockiert;
• Bereitstellung spezieller und zusätzlicher Mittel zur Finanzierung von Wiederherstellungsmaßnahmen;
• klare Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten;
• sofortiges Inkrafttreten des Gesetzes ohne Vorbedingungen für die rechtzeitige und stetige Umsetzung der Wiederherstellungsziele.

Europa muss in Naturschutz investieren

Das große Bündnis nennt das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur „eine historische Chance, die Natur nach Europa zurückzubringen“ und die doppelte Krise der biologischen Vielfalt und des Klimas zu bewältigen. Europa müsse mit der NRL den Weg von der kontinuierlichen Verschlechterung zur Regeneration gehen. Eine widerstandsfähige Natur sei die „größte Verbündete bei der Bekämpfung des Klimawandels, unsere eigene Gesundheit und unser Wohlbefinden sowie unsere Lebensgrundlagen und unsere Wirtschaft“. Damit sei die Wiederherstellung der Natur „eine der besten Investitionen, die unsere Gesellschaft tätigen kann“.

Damit äußerten die Verbände auch Kritik an dem „beispiellosen Widerstand gegen die EU-Naturschutzverordnung“, der zu einer inakzeptablen Abschwächung und sogar fast zum Verlust des Gesetzestextes geführt habe. Am 12. Juli hatte eine knappe Mehrheit im EU-Parlament für das NRL gestimmt. In der Position des Parlaments kam es allerdings zu deutlichen Abschwächungen. Ende September hatten bereits Seas At Risk, Oceana und ClientEarth gewarnt, dass dadurch auch Teile des Gesetzes, die für die Wiederherstellung von Meereslebewesen und -ökosystemen wesentlich sind, Gefahr laufen, zerschlagen zu werden. Die Wiederherstellung der Natur auf See sei nur möglich, wenn die Fischereitätigkeiten angemessen gesteuert werden. Das EU-Parlament habe in seinem Standpunkt deshalb einen Artikel befürwortet, der die Mitgliedstaaten verpflichten würde, gemeinsam Fischereimanagementmaßnahmen zu verabschieden, die den im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festgelegten Verfahren entsprechen. Wie der Europäische Rechnungshof im Jahr 2020 hervorhoben habe, würden diese Verfahren seit der Reform der GFP vor einem Jahrzehnt kaum genutzt. Dennoch habe der Rat diesen Vorschlag angegriffen, obwohl die NRL ohne diesen Artikel unwirksam und in der Meeresumwelt nicht umsetzbar sein werde, kritisierten die Verbände. [jg] 

#RestoreNature joint statement

NABU-Blogbeitrag: Nature Restoration Law-Update aus Brüssel

Seas At Risk et al.: EU Nature Restoration Law will lack teeth if it fails to address fisheries impacts