Aktuelles & EU-News

Die besonders langlebigen und schädlichen „Ewigkeitschemikalien“, per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) sollen als Gruppe verboten werden. Der Verbots-Vorschlag könnte nun aber abgeschwächt werden, heißt es in einem Fortschrittsbericht der Europäischen Chemikalienagentur ECHA in Zusammenarbeit mit fünf nationalen Regulierungsbehörden.

Der Rat hat den EU-Rahmen zur Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen abgesegnet. In Zukunft sollen CO2-Entnahmen durch neue Technologien, durch Bindung und Minderung mittels „Carbon Farming“ und durch Speicherung in Produkten zertifiziert werden können. Doch der Teufel steckt im Detail.

Das EU-Parlament hat das Team der Kommissarinnen und Kommissare für die zweite von Ursula von der Leyen angeführte Kommission angenommen. Das Kollegium soll am 1. Dezember sein Amt antreten. Umweltverbände fordern die umwelt- und sozialverträgliche Fort- und Umsetzung des europäischen Green Deals.

Die heiß umkämpften EU-Regeln zur Importverhinderung von Produkten, für die Wald zerstört oder geschädigt wurde, sind weiterhin unklar. Der Rat wies Änderungsvorschläge des EU-Parlaments zurück. Einigkeit soll ein neues Trilogverfahren bringen, aber die Zeit drängt.

Weil die Bundesregierung europäisches Naturschutzrecht in der Nordsee nicht umsetzt, beschreitet der BUND den Klageweg. Die Meeresschutzorganisation Seas At Risk kritisiert, dass EU-Staaten systematisch gegen Meeresschutzbestimmungen verstoßen. Auch in Spanien und Frankreich setzen sich Umweltverbände via Gericht für besseren Meeresschutz ein. Immerhin: Es gibt ein neues Fischereisperrgebiet in der Adria.

Die EU möchte eine Herabstufung des Wolfes auf internationaler Ebene in der Berner Konvention erwirken. Umweltverbände fordern wegen fehlender wissenschaftlicher Grundlagen und mangelnder Beteiligung den Vorschlag zurückzuweisen. Derweil untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, wie die EU-Entscheidung zustande kam.