Aktuelles & EU-News

Die heiß umkämpften EU-Regeln zur Importverhinderung von Produkten, für die Wald zerstört oder geschädigt wurde, sind weiterhin unklar. Der Rat wies Änderungsvorschläge des EU-Parlaments zurück. Einigkeit soll ein neues Trilogverfahren bringen, aber die Zeit drängt.

Weil die Bundesregierung europäisches Naturschutzrecht nicht umsetzt, beschreitet der BUND den Klageweg. Die Meeresschutzorganisation Seas At Risk kritisiert, dass EU-Staaten systematisch gegen Meeresschutzbestimmungen verstoßen. Auch in Spanien und Frankreich setzen sich Umweltverbände via Gericht für besseren Meeresschutz ein. Immerhin: Es gibt ein neues Fischereisperrgebiet in der Adria.

Die EU möchte eine Herabstufung des Wolfes auf internationaler Ebene in der Berner Konvention erwirken. Umweltverbände fordern wegen fehlender wissenschaftlicher Grundlagen und mangelnder Beteiligung den Vorschlag zurückzuweisen. Derweil untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, wie die EU-Entscheidung zustande kam.

Der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union im nächsten Jahr umfasst 199,4 Milliarden Euro und – sofern ein Budget ein Motto haben kann, stünde es unter diesem: „Politische Prioritäten verfolgen und Krisen bewältigen“. Für „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ sind 56,73 Milliarden eingeplant - wobei der tatsächlich auf Umwelt-, Natur- und Klimaschutz bezogene Anteil daran vergleichsweise gering ist.

Nach der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner und dem Ende der bestehenden Regierungskoalition durch Ausscheiden der FDP geht es Schlag auf Schlag. Der vorgesehene Termin für die Neuwahlen des Bundestags ist der 23. Februar – was aber noch offiziell bestätigt werden muss. Der Wahlkampf hat begonnen.

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zur Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und zu einem besseren Schutz von artenreichem Grünland verurteilt. Die Richter*innen gaben einer Klage der EU-Kommission statt. Der NABU begrüßte das Urteil.