Aktuelles & EU-News

Der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union im nächsten Jahr umfasst 199,4 Milliarden Euro und – sofern ein Budget ein Motto haben kann, stünde es unter diesem: „politische Prioritäten verfolgen und Krisen bewältigen“. Für „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ sind 56,73 Milliarden eingeplant - wobei der tatsächlich auf Umwelt-, Natur- und Klimaschutz bezogene Anteil daran vergleichsweise gering ist.

Nach der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner und dem Ende der bestehenden Regierungskoalition durch Ausscheiden der FDP geht es Schlag auf Schlag. Der vorgesehene Termin für die Neuwahlen des Bundestags ist der 23. Februar – was aber noch offiziell bestätigt werden muss. Der Wahlkampf hat begonnen.

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zur Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und zu einem besseren Schutz von artenreichem Grünland verurteilt. Die Richter*innen gaben einer Klage der EU-Kommission statt. Der NABU begrüßte das Urteil.

Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat in seinem Arbeitsprogramm 69 Prüfberichte vorgesehen, um die EU-Politikmaßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Im Umweltbereich sind 2025 und 2026 insgesamt 17 Sonderberichte geplant. Nächstes Jahr sollen außerdem EU-Mittel zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen geprüft werden.

Die EU-Abgeordneten haben in einer „chaotischen Plenarsitzung“ eine Reihe von umstrittenen Änderungsanträgen zu EU-Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) angenommen. Die Verpflichtungen sollen nun um ein Jahr verschoben werden. Umweltverbände protestieren.

Die Anhörung von Costas Kadis am 6. November vor den zuständigen Ausschüssen im EU-Parlament führte zur Bestätigung seiner Kandidatur. Laut Euractiv überzeugte der designierte EU-Kommissar mit „Fachwissen und klaren Zielen“ – und erntete dafür anerkennenden Applaus.