Aktuelles & EU-News

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Klage abgewiesen hat, steht nun fest: Unter 41 Parteien und politischen Vereinigung können die Wahlberechtigten sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar entscheiden.

Zahlreiche Tierschutz- und Tierrechteorganisationen haben vor der Bundestagswahl an die demokratischen Parteien appelliert, den Tierschutz in Deutschland voranzubringen.

Mit ihren Prioritäten für das Jahr 2025 stellt die EVP erneut das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt. Ihre Strategie: Entbürokratisierung. Doch bestehende Gesetze abzuschwächen ohne zukunftsfähige Alternativen aufzuzeigen, birgt nicht nur Risiken für Umwelt- und Sozialstandards, sondern auch für die Planungssicherheit von Unternehmen, warnt Katharina Schuster vom DNR.

In einem neuen Positionspapier warnt Seas At Risk vor den hohen Risiken des marinen Geo-Engineerings (MGE). Die Meeresschutzorganisation fordert die EU auf, MGE-Praktiken in ihren Meeren zu verbieten, sich für ein internationales Moratorium und für gesunde und saubere Meere bis 2030 einzusetzen.

Kurz vor einem Gipfel in Berlin am 17. und 18. Januar von Vorsitzenden der zur konservativen EVP-Familie gehörenden Parteien aus ganz Europa hat ein großes Bündnis aus 270 Organisationen der Zivilgesellschaft gewarnt, Schutzmaßnahmen als „regulatorische Last“ abzutun. Menschen, Natur und Demokratie

Die polnische Ratspräsidentschaft präsentiert einen neuen Entwurf zur Deregulierung neuer Gentechnik. Die umstrittene Patentfrage soll darin gelöst werden.