Regierungen einig bei Chemikaliensicherheit und Wasserwiederverwendung
Die UmweltministerInnen der Mitgliedstaaten forderten am Mittwoch im Rahmen des Umweltrats eine ambitioniertere EU-Chemikalienpolitik und einigten sich auf eine Verhandlungsposition zur Verwendung von vorbehandeltem Abwasser in der Landwirtschaft.
Strategie der EU für eine nachhaltige Chemikalienpolitik
In ihren politischen Leitlinien für den zukünftigen Umgang mit gefährlichen Chemikalien in der EU betonten die Ratsmitglieder, dass die Risikobewertung chemischer Stoffe in der EU verbessert und umfassender berücksichtigt werden müsse. Der Schutz gefährdeter Gruppen wie Kinder, Schwangere und Stillende müsse besser koordiniert und in das Risikomanagement besorgniserregender Stoffe aufgenommen werden. Die MinisterInnen forderten die EU-Kommission außerdem zum wiederholten Male (siehe EU-Umweltnews von Juli 2018) auf, die seit 2018 fällige Strategie für eine nicht-giftige Umwelt zu erarbeiten. Die Strategie soll festhalten, wie die EU langfristig gegen gesundheits- und umweltschädliche Stoffe vorgehen will und ist im 7. Umweltaktionsprogramm festgeschrieben. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella vertröstete die Ratsmitglieder auf die nächste Kommission, die diese Aufgabe übernehmen werde.
In ihrem Papier verlangten die MinisterInnen insbesondere konkrete Schritte und Maßnahmen für einen besseren Schutz vor Nanomaterialien, Arzneimitteln und endokrinen Disruptoren und forderten bis Ende des Jahres einen Aktionsplan für eine bessere Umsetzung der Chemikalienverordnung REACH.
Für die Umweltorganisation Health and Environment Alliance (HEAL) kommen diese Schlussfolgerungen zum richtigen Zeitpunkt: „Wir begrüßen die Vision und die Forderungen, da sie betonen, wie dringend wir eine übergreifende Strategie benötigen, um den Übergang Europas zu einer ungiftigen Umwelt zu erleichtern. […] Es muss die absolute Priorität der nächsten Europäischen Kommission sein, die Exposition der Menschen gegenüber schädlichen Chemikalien […] zu verringern und die […] Substitution durch sicherere Alternativen zu fördern", erklärte Genon Jensen, Geschäftsführer von HEAL.
Wasserwiederverwendung
Außerdem auf der Tagesordnung des Umweltrates stand die Wiederverwendung von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung. Nach dem EU-Parlament (EU-News 14.02.2019) haben die MinisterInnen ihren Standpunkt festgelegt. Nun kann der Trilog zwischen den drei EU-Institutionen starten. Die vorgeschlagenen neuen Regeln sollen von den Mitgliedstaaten flexibel eingesetzt werden können. Das heißt, jedes Mitgliedsland der EU kann entscheiden, ob der Einsatz von aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung in bestimmten Regionen oder im gesamten Land zweckmäßig ist oder nicht. Der Vorschlag enthält Mindestqualitätsanforderungen für aufbereitetes Wasser und Vorschriften für deren Überwachung, damit die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt geschützt werden. Bestehende EU-Vorschriften zur Lebensmittelhygiene gelten weiterhin und die Qualitätsanforderungen müssen regelmäßig an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst werden. Deutschland ist eher skeptisch, was die Verwendung von Gebrauchtwasser auf Feldern angeht und plädiert für hohe Standards (EU-News 01.09.2017). Angesichts von Wasserknappheit und Dürren wird die Ressource Wasser immer kostbarer.
Welche Themen sonst noch auf der Sitzung des Umweltrats behandelt wurden, können Sie hier nachlesen. [km/jg]
Ergebnisse des Umweltrates/Pressemitteilung Rat
Pressemitteilung des Rats zur Chemikalienstrategie
Schlussfolgerungen „Towards a Sustainable Chemicals Policy Strategy of the Union“
Pressemitteilung HEAL
Pressemitteilung des Rates zur Wasserwiederverwendung
Allgemeine Ausrichtung/Wasserwiederverwendung
Statement von Bundesumweltministerin Schulze zu den Ergebnissen des Umweltrats
