Zum Fest: Biodiversitäts-Allerlei à l'Européenne

Renaturierung und neue Schutzgebiete – heiße Themen auf der Naturschutzagenda

Bis zum 2. Dezember hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit, den Fahrplan für die Wiederherstellung von Natur zu kommentieren; Umweltverbände haben sich mit einer Stellungnahme positioniert (EU-News 06.11.2020). Denn 2021 steht diesbezüglich einiges auf der Tagesordnung, zum Beispiel die Annahme des Fahrplans durch die Kommission im vierten Quartal 2021. Da das bisherige freiwillige Ziel der Wiederherstellung von Ökosystemen nicht erreicht wurde, ist auch aus Sicht der Umweltverbände dringend ein legislativer Ansatz erforderlich. Das Europäische Umweltbüro (EEB) und andere Verbände fordern hierfür sowohl quantifizierbare gebietsbezogene Ziele als auch zusätzliche qualitative Kriterien für eine möglichst breite Abdeckung. Mindestens 15 Prozent der Land- und Meeresfläche der EU müssten so bis 2030 wiederhergestellt werden. Ein weiteres Mindestziel aus Sicht des EEB ist, bei 15 Prozent der Flüsse einen freien Durchfluss zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Pläne zudem innerhalb einer klaren Frist erstellen, damit die Umsetzung rasch beginnen kann. Vor allem müssen Renaturierungsmaßnahmen langfristig angelegt, hochwertig sein und zu einer tatsächlichen Verbesserung der Situation vor Ort beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtende Wiederherstellungspläne erstellen, in denen sie Renaturierungsmaßnahmen festlegen, die eine Vielzahl von Ökosystemen auf ihrem Hoheitsgebiet abdecken.

Der am 20. Mai von der EU-Kommmission vorgelegte Entwurf einer EU-Biodiversitätsstrategie 2030 (EU-News 20.05.2020) enthält folgende Ziele:

• Schutzgebietsziele:
  
  • 30 Prozent der EU-Landfläche und 30 Prozent der EU-Meeresfläche unter gesetzlichem Schutz,
  • davon 1/3 unter strengem Schutz (10 Prozent)
• Schutzgebiete werden ein kohärentes transeuropäisches Naturnetzwerk
• Schutzgebiete werden effektiv verwaltet, mit klaren Erhaltungszielen und -maßnahmen
• Schutzgebiete werden in angemessener Weise überwacht
• bis Ende 2021 gibt es Kriterien und Leitlinien, die von der Kommission vorgelegt und mit den Mitgliedstaaten vereinbart werden
• Finanzierung steht

Da der Europäische Rat die in dem Entwurf enthaltenen Ziele grundsätzlich gebilligt hat (Pressemitteilung 24.10.2020), wird es im Detail zwar noch Debatten geben, aber das Signal sollte klar sein. Die EU-Kommission plant folgenden Zeitablauf und Überprüfungsprozess:

• 2021: Kriterien für zusätzliche Ausweisung und strengen Schutz mit Mitgliedstaaten vereinbaren;
• 2022: Auf Ebene der Mitgliedstaaten:
  
  • Überprüfung bestehender nationaler Schutzgebiete,
  • Zusagen/Verpflichtungen für zukünftige Ausweisungen,
  • Zusagen/Verpflichtungen werden auf biogeografischer Ebene diskutiert, mit Inputs von relevanten Arbeitsgruppen,
  • Mitgliedstaaten weisen neue Schutzgebiete aus;
• erstes Halbjahr 2023: Diskussion und Überprüfung der Zusagen/Verpflichtungen auf Vollständigkeit und Kohärenz (durch EU-Kommission, Europäische Umweltagentur, Mitgliedstaaten, Interessengruppen);
• Ende 2023: EU-Kommission bewertet den Fortschritt und entscheidet, ob neue Gesetzgebung notwendig ist, wenn der Fortschritt unzureichend ist.

Welche Gebiete hierbei zu priorisieren sind, was genau Wiederherstellung von Natur bedeutet - das sind Fragen, die auf Expert*innen-Ebene und in den Behörden bereits jetzt lebhaft diskutiert werden. Unter anderem geht es dabei um eine "technical note" für Auswahlkriterien und Leitlinien für geschützte Gebiete, die demnächst veröffentlicht werden soll.

Im Oktober hatte BirdLife zudem eine Stellungnahme mit Empfehlungen für eine EU-Vorreiterrolle bei den internationalen Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über biologische Vielfalt abgegeben. Darin enthalten sind auch Forderungen für großangelegte Renaturierungsmaßnahmen. Die EU-Staats- und Regierungschef*innen fanden am 10. Dezember in ihren Schlussfolgerungen jedenfalls nur folgenden Wortlaut: "Der Europäische Rat sieht im Vorfeld der 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die nächstes Jahr in China ausgerichtet wird, einer Intensivierung der internationalen Bemühungen um den Schutz der biologischen Vielfalt erwartungsvoll entgegen."

International bleibt vieles auch wegen der Pandemie noch unkonkret

Auf internationaler Ebene soll der globale Rahmen für Biodiversitätsschutz (UN-Konferenz zum Übereinkommen über biologische Vielfalt - CBD) geplant im 2. Quartal 2021 beschlossen werden - allerdings hoffen Experten (NABU-Blog "EU-Naturschutzpolitik: Ein Jahresrück- und Ausblick"), dass er überhaupt noch 2021 noch stattfinden kann. Das ist nämlich bisher noch unklar. Neben den Unbilden der Covid-19-Pandemie scheint Brasilien hinter den Kulissen die Finanzierung der Konferenz auszubremsen (EurActiv 25.11.2020). Der Haushalt müsse aber vor dem 1. Januar 2021 stehen, damit das CBD-Büro sicher weiterarbeiten kann. Staatschef Bolsonaro steht nicht gerade in dem Ruf, ein progressiver Umweltschützer zu sein, darüber hinaus wird seiner Regierung vorgeworfen, Gewalt gegen Indigene auszuüben.

Dabei ist längst klar, dass die Biodiversitätskrise, die Klimakrise und die Gesundheitskrise zusammenhängen. Die Zeit drängt, dass sich die internationale Gemeinschaft wirksam um Lösungen kümmert. Einen kleinen Baustein beitragen will das Bundesumweltministerium (BMU): Mit insgesamt 35 Millionen Euro aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützt das BMU Partnerländer dabei, negative Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die biologische Vielfalt zu mindern und gleichzeitig zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung beizutragen. Die "Biodiversity Finance Initiative" soll dabei helfen, COVID-19 bedingte Finanzierungslücken zum Schutz der biologischen Vielfalt auszugleichen. Die "Indigenous Peoples' and Community Conserved Territories and Areas Global Support Initiative" wird gefördert, um die besonders gefährdete indigene Bevölkerung in 45 Partnerländern beim Kampf gegen Corona und für mehr Naturschutz zu unterstützen. Beide Initiativen werden im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) durchgeführt. Die Bundesregierung will damit nach eigenen Angaben auf dem Weg zur 15. Vertragsstaatenkonferenz für biologische Vielfalt (CBD) im kommenden Jahr ihr Engagement zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zu einer besseren Pandemieprävention unterstreichen.

Der noch bis 2019 im Weltbiodiversitätsrat aktive Agrarbiologe Josef Settele (Artikel Leipziger Volkszeitung) jedenfalls weiß: „Der Mensch ist der Verursacher der Triple-Krise. In seiner Verantwortung liegt es, sie zu verhindern.“ [Juliane Grüning]

IUCN-Pressemitteilung: European bison recovering, 31 species declared Extinct – IUCN Red List

WWF: Record submissions to public consultation urge EU to act on deforestation

Umweltrat/information note der frz. Delegation

BMU-Pressemitteilung: Durch globalen Schutz der biologischen Vielfalt Pandemien vorbeugen

Zum Weiterlesen: Die Zusammenfassung des Berichtes vom Weltbiodiversitätsrat IPBES zu Pandemien und Biodiversität

EU-Parlament und Biodiversität

Das EU-Parlament will 2021 seinen eigenen Bericht zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 verabschieden.
Nach langwierigen Diskussionen soll es einen Bericht mit Federführung unterschiedlicher Ausschüsse für einzelne Kapitel geben, nämlich Umweltausschuss (ENVI), Landwirtschaftsausschuss (AGRI) und der Ausschuss für internationalen Handel (INTA). Der ENVI-Ausschuss kümmert sich unter anderem um den strengen Schutz, das Ziel von 30 Prozent geschützten Gebieten und für die Definition ökologischer Grundsätze für Baumpflanzungen. Der AGRI wird die ausschließliche Zuständigkeit für die Forstwirtschaft und das Pestizidziel innehaben. Die Zuständigkeit für das Ziel von 10 Prozent Landschaftselementen mit hoher Diversität auf landwirtschaftlichen Flächen wird zwischen ENVI und AGRI geteilt. Der Zeitplan:

• 14. Januar: Prüfung des Berichtsentwurfs und öffentliche Anhörung im ENVI-Ausschuss
• 22. Januar: Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen
• 23. März: Abstimmung im ENVI-Ausschuss
• April: Abstimmung im Plenum

Wildnis in Deutschland?

Ein Bündnis von 19 namhaften Naturschutzorganisationen hat Anfang Dezember seine „Agenda für Wildnis“ vorgestellt. Darin appelliert die Initiative Wildnis für Deutschland an verschiedene politische Ressorts, ihren Beitrag für mehr Wildnis in Deutschland zu leisten. Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2020 auf zwei Prozent der Landesfläche große Wildnisgebiete auszuweisen, deutlich verfehlt. Gerade einmal 0,6 Prozent sind bislang erreicht. Weiterlesen

Pflanzenvielfalt in Deutschland schwindet

Die Pflanzenvielfalt in Deutschland ist auf dem Rückzug, meldet das Bundesamt für Naturschutz, das Mitte Dezember die bisher umfassendste Auswertung des Vorkommens von Gefäßpflanzen in Deutschland vorgelegt hat. Die Studie zeige schleichenden Biodiversitätsverlust in den letzten 60 Jahren und Rückgänge bei über 70 Prozent der mehr als 2.000 untersuchten Pflanzenarten. Dafür nähmen vom Menschen eingeführte Pflanzenarten (Neophyten) zu, heißt es in der gemeinsame Pressemitteilung mit dem Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv). 29 Millionen Daten zur Verbreitung von Gefäßpflanzen seien in die Analysen eingeflossen. Beteiligt waren Forschende von iDiv, der Universitäten Jena, Halle und Rostock, des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) sowie des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) unter enger Beteiligung der oberen Naturschutzbehörden aller 16 Bundesländer. Weiterlesen