Bündnis: Renaturierungsgesetz bis Ende 2023!
#RestoreNature: Umweltorganisationen haben eine öffentliche E-Mail-Aktion an EU-Abgeordnete gestartet, damit bis Ende 2023 ein starkes EU-Wiederherstellungsgesetz (NRL) steht. Viele Agrarminister*innen wollen mehr Flexibilität im NRL. Die Waldschutzorganisation FERN befürchtet eine legislative Aufweichung des Gesetzesvorschlags durch die schwedische Ratspräsidentschaft. Gesunde Ökosysteme sind gut gegen Dürre und Basis für Ernährungssicherheit.
Ein großes Bündnis von Umweltorganisationen hat innerhalb der Kampagne #RestoreNature am 26. März eine öffentliche E-Mail-Aktion gestartet. Mit individualisierbaren Schreiben an die Mitglieder des EU-Parlaments sollen diese überzeugt werden, sich für ein starkes EU-Wiederherstellungsgesetz (EU Nature Restoration Law - NRL) einzusetzen und es bis Ende 2023 zu verabschieden. Rechtsverbindliche Ziele für die Wiederherstellung von Ökosystemen führten nachgewiesenermaßen zu positiven Effekten und könnten in eine Zukunft führen, in der Natur und Menschen gemeinsam gedeihen können, heißt es in dem Musterschreiben.
Gegenwind von mehreren Seiten
Zuvor hatten die Agrarminister*innen sich am 20. März über das EU-Naturwiederherstellungsgesetz ausgetauscht, wobei die schwedische Präsidentschaft ein Hintergrunddokument vorlegte, in dem speziell die Punkte erörtert werden, die Land-, Forstwirtschaft und Fischerei betreffen. Federführend ist der Umweltrat, wobei Präsidentschaft betonte, sie strebe „eine Allgemeine Ausrichtung im Rat ‚Umwelt‘ bis zum 20. Juni 2023“ an. Es zeichne sich grundsätzlich ein Konsens über das übergeordnete Ziel und die EU-weiten Ziele der Verordnung ab. Änderungsbedarf würde unter anderem bei einem „Verweis auf die Neutralität der Bodenverschlechterung“, Flexibilität bei dem Indikator für Landschaftsmerkmale mit hoher biologischer Vielfalt - betrifft auch Waldökosysteme - sowie eine Verlängerung für Überwachungs- und Berichtsintervalle gesehen. Es gab keinen Beschluss zu diesem Thema. Im EU-Parlament soll es voraussichtlich Mitte Juni die Plenarabstimmmung geben (Abstimmung im Umweltausschuss am 8. Juni). Im Energieministerrat am 28. März legte die dänische Delegation eine Information über die Auswirkungen der NRL-Verordnung auf die Energieversorgung vor - man befürchtet eine Verlangsamung beim Ausbau Erneuerbarer und Konflikte mit dem RePowerEU-Plan.
Die Waldschutzorganisation FERN hat in einem Bündnis mit anderen Organisationen in einem offenen Brief „ernste Bedenken“ und Ablehnung gegen einen Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft zur NRL geäußert. Speziell geht es um Artikel 16, in dem der Zugang zu Gerichten für Nichtregierungsorganisationen behandelt wird. Scheinbar soll die Bestimmung aus dem Naturwiederherstellungsgesetz gestrichen beziehungsweise abgeschächt werden. Illegale Abholzungen und die Zerstörung von Ökosystemen seien aber oftmals nur über diesen Weg zu verhindern, argumentieren die Verbände.
Gesunde Natur als Basis für Ernährungssicherheit und Dürreresistenz
Parallel veröffentlichte das Gemeinsame Forschungszentrum JRC einen Bericht über die voranschreitende Dürre. Der größte Teil Süd- und Westeuropas sei aufgrund eines außergewöhnlich trockenen und warmen Winters von erheblichen Anomalien bei der Bodenfeuchtigkeit und dem Abfluss der Flüsse betroffen. Das Schneewasseräquivalent in den Alpen liege weit unter dem historischen Durchschnitt und sogar niedriger als im Winter 2021-2022. Die Schneeschmelze und die Wassermenge in den Flüssen der Voralpen dürfte im Frühjahr und Frühsommer 2023 also stark abnehmen. In Frankreich, Spanien und Norditalien würden die negativen Auswirkungen der sich abzeichnenden Dürre bereits sichtbar und gäben Anlass zur Sorge über die Wasserversorgung für den menschlichen Gebrauch, die Landwirtschaft und die Energieerzeugung. Was EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius veranlasste, auf Twitter klarzustellen, dass die EU „Mit unserem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur […] die Ernährungssicherheit & die Zukunft unserer Landwirte sicherstellen“ könnte.
Neben der Forderung nach einer zügigen Verabschiedung des NRL (EU-News 14.03.2023) haben Umweltverbände auch in einem offenen Brief ein ehrgeiziges Gesetz zur Bodengesundheit gefordert. Die EU-Kommission will einen entsprechenden Rechtsakt im Juni 2023 vorlegen. [jg]
FERN: SERIOUS CONCERNS ABOUT THE SWEDISH PRESIDENCY PROPOSAL FOR THE NATURE RESTORATION LAW
