Rechnungshof: EU-Waldschutz hat bisher nicht gereicht

Der Europäische Rechnungshof zieht eine eher düstere Bilanz der europäischen Bemühungen zum Schutz der Wälder. Die an sich positiven Maßnahmen hätten den schlechten Zustand wegen mangelnder Durchsetzung von EU-Recht und fehlender Kontrollen eher manifestiert als verbessert. Der WWF kritisierte, dass die „schlampige Umsetzung“ von Rechtsvorschriften den Wäldern schade.

ECA: "Ergebnisse sind positiv, aber von begrenzter Reichweite"

Der Europäische Rechnungshof (ECA) bescheinigt der bisherigen EU-Forststrategie „begrenzte Auswirkungen“. Die EU hätte zwischen 2014 und 2020 „entschiedenere Maßnahmen zum Schutz der Wälder ergreifen können“. Zumindest in Bereichen, in denen die EU uneingeschränkt zuständig ist, wie bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags oder durch eine stärkere Ausrichtung auf biologische Vielfalt und Klimaschutz, sei ihr Einfluss zwar positiv, aber nur „begrenzt“ gewesen.

Die getroffenen Maßnahmen zur Erhaltung der Lebensräume in den Wäldern seien nach wie vor qualitativ „problematisch“, da sie eher auf die Bewahrung des schlechten oder mangelhaften Zustands von 85 Prozent der Wälder als auf dessen Verbesserung abgezielt hätten, so der ECA. Die mit Wald bedeckte Fläche habe deshalb in den letzten Jahren zwar zugenommen, aber der Zustand der Wälder habe sich verschlechtert.

Obwohl in der EU die Waldgebiete fast so groß seien wie die Agrarflächen, fließe laut ECA in die Forstwirtschaft deutlich weniger EU-Geld als in die Landwirtschaft – weniger als ein Prozent der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik. Dieses Geld werde vor allem für Erhaltungsmaßnahmen, die Anpflanzung von Bäumen und Wiederherstellung von Waldflächen eingesetzt. Bei einigen Wiederaufforstungsprojekten habe die ECA-Prüfung aber „Cluster von Monokulturen“ festgestellt, „obwohl eine Mischung verschiedener Baumarten die biologische Vielfalt sowie die Widerstandsfähigkeit gegen Stürme, Dürren und Krankheiten verbessert hätte“.

Trotz gegenteiliger Vorgaben in der EU-Holzverordnung finde „weiterhin illegaler Holzeinschlag statt“, was vor allem an der mangelnden Durchsetzung der Verordnung in den Mitgliedstaaten und fehlenden Kontrollen liege. Auch die EU-Kommission kontrolliere nicht ausreichend und nutze die mögliche Fernerkundung mittels Erdbeobachtungsdaten, Karten oder Fotos „nicht konsequent“, obwohl diese Art der Überwachung „kostengünstig“ sei.

WWF Europa: Schlampigkeit und unwirksame Schutzmaßnahmen schädigen Wälder

„Die schlampige Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften durch die Regierungen schadet unseren Wäldern“, kommentiert das WWF Europabüro den Sonderbericht des ECA. Die EU-Maßnahmen für den Schutz biologischer Vielfalt und zur Bekämpfung des Klimawandels in den Wäldern würden zu oft nicht in wirkliche Erhaltungsmaßnahmen vor Ort umgesetzt – obwohl die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind. Der Bericht warne vor der leider nur begrenzten Wirkung der EU-Naturschutzvorschriften wie Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie der Holzverordnung. Beispielsweise habe der ECA festgestellt, dass in vielen Natura-2000-Schutzgebieten, in denen sich Wälder befinden, keine Schutzmaßnahmen bestehen oder diese nicht umgesetzt werden, kritisierte die Organisation.

Der WWF forderte die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, diese Maßnahmen zu ergreifen:

• Sicherstellen, dass die Wälder in der EU wirklich geschützt sind. Dazu gehöre der strikte Schutz aller verbleibenden alten Wälder und Primärwälder.
• Die biologische Vielfalt als Schlüsselprinzip in die kommerzielle Waldbewirtschaftung einbeziehen. Dies sei eine absolute Notwendigkeit, die die Widerstandsfähigkeit der Wälder gegen klimabedingte Störungen wie Dürren, Brände und Schädlinge erhöhe.  
• Verbesserung der Definition von nachhaltiger Waldbewirtschaftung mit Kriterien für die Beurteilung, ob ein Wald „nachhaltig bewirtschaftet“ wird. Dies trage dazu bei, dass die Finanzierung der ländlichen Entwicklung positive Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Widerstandsfähigkeit der Wälder habe.
• Einführung und Unterstützung ehrgeiziger rechtsverbindlicher Ziele für die Wiederherstellung der Natur, auch für Waldökosysteme.

Die EU-Kommission hatte im Juni (EU-News 30.06.2021) eine neue EU-Forststrategie verabschiedet, um die derzeit heftig gestritten wird (EU-News 20.07.2021, EU-News 23.09.2021). Am Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des EU-Umweltrates (EU-News 07.10.2021). [jg]

Pressemitteilung ECA: EU-Forststrategie hat nur begrenzte Auswirkungen und
Sonderbericht Nr. 21/2021 (PDF, 56 S.): EU-Förderung für biologische Vielfalt und Anpassung an den Klimawandel in den Wäldern der EU: Ergebnisse sind positiv, aber von begrenzter Reichweite

Reaktion WWF: Governments’ shoddy implementation of EU laws harms our forests