Politik Kompakt: Umweltkriminalität, Ausblick auf den Umweltrat, neue Bürgerinitiative und Global Europe
Die EU-Kommission hat in dieser Woche neue Maßnahmen für den Kampf gegen Umweltkriminalität vorgelegt. Umweltverbände formulieren ihre Forderungen im Vorfeld des Umweltrats am 20. Dezember. Neue Bürgerinitiative zu ökologischer Mehrwertsteuerreform registriert. Und 1,5 Milliarden Euro für NGOs weltweit bereitgestellt.
Umweltkriminalität
Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Umweltkriminalität. Darin formuliert sie neue Umweltstraftatbestände, legt Mindestsanktionen fest und erklärt, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden stärken zu wollen. So sollen zukünftig auch illegaler Holzhandel, illegales Schiffsrecycling und illegale Wasserentnahme als Verbrechen gegen die Natur gelten. Neben Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für besonders schwere Verbrechen sieht die überarbeitete Richtlinie auch ein in allen Mitgliedstaaten gleich geltendes Mindestmaß an Sanktionen wie den Ausschluss zum Zugang zu öffentlichen Mitteln oder Vergabeverfahren und den Entzug behördlicher Genehmigungen vor. Die EU-Kommission wünscht sich zudem, dass jeder Mitgliedstaat eine nationale Strategie entwickelt, um die Durchsetzung der Strafverfolgung und dafür notwendigen Ressourcen „auf allen Ebenen“ zu gewährleisten.
Die Umweltrechtsorganisation Client Earth begrüßte die Aufnahme des illegalen Holzhandels und die „längst überfällige“ Neufassung der Richtlinie. Unerlässlich sei jedoch, auch die illegale Ausbeutung und den illegalen Handel mit Fischbeständen als Straftatbestand aufzunehmen: „Illegale Fischerei in größeren Mengen muss in ganz Europa unter Strafe gestellt werden. Nur so können wir unsere Ressourcen schützen und sicherstellen, dass die lang erkämpften Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik eingehalten werden“, erklärte Nils Courcy, Anwalt bei Client Earth.
Der Vorschlag für die überarbeitete Richtlinie wird nun vom Rat und dem Parlament begutachtet.
Ausblick auf den Umweltrat am 20. Dezember
Die Tagesordnung für den nächsten Umweltrat ist prall gefüllt. Die Minister*innen der Mitgliedstaaten werden über den ersten Teil des Fit-for-55-Klimapakets diskutieren, über den ihnen die EU-Kommission einen Fortschrittsbericht vorlegt. Auch die Weiterarbeit an Ratsschlussfolgerungen zur neuen EU-Batterie-Verordnung und zur Bodenschutzstrategie stehen am Montag auf dem Programm. Die EU-Kommission wird außerdem ihre im November vorgelegten Vorschläge zu entwaldungsfreien Lieferketten und zur Verbringung von Abfällen mit den Minister*innen diskutieren und über die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie informieren. Unter „Sonstiges“ soll außerdem über neue Gentechnik, saubere Luft, die Rolle der Städte beim ökologischen Wandel und die REACH-Reform berichtet werden. Die französische Regierung wird das Arbeitsprogramm ihrer EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, die am 1. Januar 2022 beginnt.
Das Europäische Umweltbüro hat im Vorfeld des Treffens einen Brief mit Forderungen an die Umweltminister*innen verschickt.
Den zweiten Teil des Fit-for-55-Klimapakets hat die EU-Kommission in dieser Woche präsentiert. Siehe dazu die EU-News zum Gaspaket, zur Verringerung von Methanemissionen, zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen, zu Gebäuden und zu den Leitlinien zur Klimaneutralität.
Europäische Bürgerinitiativen
Die EU-Kommission hat in dieser Woche eine neue Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert, deren Organisator*innen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für „ökologische, nachhaltig produzierte und umweltverträgliche“ Produkte und Dienstleistungen fordern. Die EBI „Green VAT“ erfüllt demnach alle notwendigen formellen Bedingungen, um innerhalb der nächsten sechs Monate mit der Unterschriftensammlung starten zu können.
Eine weitere eingereichte EBI zur Einführung eines neuen Grundrechts zur Abstimmung wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Das Ziel der Initiative sei nur mit einer Änderung der Verträge der EU umsetzbar und könne deshalb nicht über eine EBI gefordert werden.
Finanzspritze für globale Zivilgesellschaft
Ebenfalls in dieser Woche hat die EU-Kommission ihr Programm „Global Europe“ für 2021 bis 2027 angenommen. Es sieht vor, zivilgesellschaftliche Organisationen außerhalb der EU mit Mitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu unterstützen. [km]
Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt vor
ClientEarth on revamped EU law against eco-criminality: gaping holes but encouraging signs
Environment Council, 20 December 2021
EEB: Input to the EU Environment Council Meeting, Brussels, 20 December 2021
Kommission entscheidet über Anträge auf Registrierung von zwei neuen Europäischen Bürgerinitiativen
